10.12.2015 | Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohnes des Schuldners.

Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in der sog. „kritischen Zeit" erfolgt ist, u.a. dann angefochten werden, wenn damit die Forderung eines Insolvenzgläubigers erfüllt worden ist, ohne dass er dies „in der Art" beanspruchen konnte.

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06.11.2015 | AGB-Recht

Banken sind zur Sperrung abhanden gekommener und zur Ausstellung neuer Karten verpflichtet.

Von diesen Regelungen dürfen sie nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen - auch nicht durch Umlegung der Kosten. Banken dürfen von ihren Privatkunden kein Entgelt für eine neue Bankkarte nach Sperrung der alten Karte wegen Verlusts oder Diebstahls verlangen.

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16.10.2015 | Insolvenzrecht

Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen.

Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen.

Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.

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04.09.2015 | Entschädigungsrecht

Bundesverfassungsgericht spricht Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung der Zuständigkeitsklärung zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerdeführerin wegen unangemessener Dauer ihres Verfassungsbeschwerdeverfahrens eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Zwar sei die Gesamtdauer des Verfahrens von fünfeinhalb Jahren unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG nicht ohne Weiteres als unangemessen zu beurteilen. Hier sei aber die erforderliche Bestimmung des zuständigen Senats und Berichterstatters unangemessen um insgesamt 30 Monate verzögert worden (Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14).

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01.07.2015 | Anfechtungsrecht

Anfechtungsrecht soll verbessert werden.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vorgelegt, wonach u.a. eine Änderung des § 131 InsO eine Privilegierung der Zwangsvollstreckungsbefriedigung herbeiführen soll. Danach sollen Deckungen, die durch Zwangsvollstreckung auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten Vollstreckungstitels erwirkt worden sind, künftig nur unter den erschwerten Anforderungen des § 130 InsO (also bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) anfechtbar sein. Ziel ist es, insbesondere Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die unter Inkaufnahme von Prozess- und Kostenrisiken einen Titel erlangt haben, besser zu schützen.

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23.06.2015 | Markenrecht

Parodie einer bekannten Marke kann markenrechtlich verboten werden.

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer anderen Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.

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23.06.2015 | Unfallschadenrecht

(Un)zumutbarkeit einer Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt".

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.

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10.06.2015 | Unternehmensrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Frauen in Führungspositionen – Bundesrat beschließt Gesetz zur Frauenquote.

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist am 27.3.2015 im Bundesrat abschließend beraten und beschlossen worden. Die Länderkammer votierte einstimmig für das Gesetz, das die Quote zum 1.1.2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen einführt. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

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27.04.2015 | Steuerrecht

Umsatzsteuerzahler: Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Einzelperson, die ernsthaft die Absicht hat, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, bereits vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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25.03.2015 | Gesellschaftsrecht

Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Personalabbaus kann unwirksam sein

Für die Wirksamkeit des Widerrufs der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG ist als Begründung ein geplanter langfristiger Personalabbau nicht ausreichend.

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18.03.2015 | Anfechtungsrecht

Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechts

Ein Referentenentwurf des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) wurde den Verbänden und Fachkreisen am 16. März 2015 zugeleitet. Verbessert werden soll die Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz.

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02.03.2015 | Unternehmensrecht

Freiberufler und Gewerbetreibende: Tarifermäßigung bei Umsatzsteuererstattung

Bei außerordentlichen Einkünften ist eine begünstigte Besteuerung möglich. Diese können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen.

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