Aktuelle Rechtsprechung & Gesetzgebung

10.12.2015 | Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohnes des Schuldners. Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten...

06.11.2015 | AGB-Recht

Banken sind zur Sperrung abhanden gekommener und zur Ausstellung neuer Karten verpflichtet. Von diesen Regelungen dürfen sie nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen - auch nicht durch Umlegung der Kosten. Banken dürfen von ihren Privatkunden kein Entgelt für eine neue Bankkarte nach Sperrung der alten Karte wegen Verlusts oder Diebstahls...

16.10.2015 | Insolvenzrecht

Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen.Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel,...

04.09.2015 | Entschädigungsrecht

Bundesverfassungsgericht spricht Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung der Zuständigkeitsklärung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerdeführerin wegen unangemessener Dauer ihres Verfassungsbeschwerdeverfahrens eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Zwar sei die Gesamtdauer des Verfahrens von fünfeinhalb Jahren unter...

01.07.2015 | Anfechtungsrecht

Anfechtungsrecht soll verbessert werden. Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vorgelegt, wonach u.a. eine Änderung des § 131 InsO eine Privilegierung der Zwangsvollstreckungsbefriedigung herbeiführen soll. Danach sollen...

23.06.2015 | Markenrecht

Parodie einer bekannten Marke kann markenrechtlich verboten werden. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer anderen Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.

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